UNO-Koalition gegen sexuelle Gewalt

Friedensbüro schließt sich mit zwölf anderen UNO-Agenturen zusammen

06.02.2010 Christian Holger Strohmann

Als Reaktion auf Forderungen von Frauengruppen und Vergewaltigungsopfern gründeten die Vereinten Nationen ein UNO-Aktionsbündnis gegen sexuelle Gewalt in Krisenzonen.

Das Büro für Friedenskonsolidierung der Vereinten Nationen (PBSO) hat sich mit einem Dutzend anderer UNO-Spezialorganisationen zusammengeschlossen, um die zunehmende sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten zu verhindern und effektiv auf die Bedürfnisse der überlebeneden Opfer einzugehen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon reagierte auf die Forderungen von Frauengruppen, Vergewaltigungsopfern und Aktivisten nichtstaatlicher Organisationen und gründete unter dem Namen „UNO-Aktion gegen Sexuelle Gewalt in Konflikten“ ein internes Bündnis verschiedener Büros und Programme der Weltorganisation. Das Netzwerk vereint Spezialisten verschiedener Disziplinen wie Friedensstiftung, Sicherheitspolitk, HIV/Aids oder Menschenrechte, um Vergewaltigung und andere Sexualverbrechen in Konfliktländern zu stoppen.

Sexuelle Übergriffe mindern Mitspracherecht der Frauen

Die Chefin des Büro für Friedenskonsoliderung, Judy Cheng-Hopkins, sagte, dass der Beitritt zu diesem Aktionsbündnis überfällig war und nunmehr die bessere Koordination mit zwölf anderen UNO-Büros erlaube. Damit werde eine Lücke im Kampf gegen das Übel sexueller Gewalt in Krisengebieten geschlossen.

“Frauen haben einen Anspruch auf volle und gleichberechtigte Beteiligung im gesamten Friedensstiftungsprozess, und es wird höchste Zeit, den negativen Einfluß sexueller Gewalt auf die tatsächlichen Chancen von Frauen, an diesem Prozess mitzuwirken, offen anzusprechen“, erklärte Cheng-Hopkins.

Das UNO-Friendenskonsolidierungs-Büro wurde eingerichtet, um die 2005 gegründete Friedenskonsolidierungs-Kommission (PBC) zu unterstützen, wenn geschwächte Staaten drohten, wieder in Krieg und Chaos abzugleiten. Gegenwärtig konzentrieren sich die Bemühungen auf Burundi, Sierra Leone, Guinea-Bissau und die Zentralafrikanische Republik (CAR).

Menschenrechtstraining für Sicherheitskräfte

Zusätzlich zur Hilfe vom Büro für Friedenskonsolidierung können Staaten auch finanzielle Mittel aus dem Friensfonds des UNO-Generalsekretärs beantragen, um Wiederaufbauprojekte anzukurbeln.

Bemühungen, sexuelle und geschlechter-spezifische Gewalt in den Griff zu bekommen, charakterisieren die Arbeit beider Gremien. Beispielsweise enthält das im Mai angenommene strategische Rahmenprogramm für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik bedeutende Verpflichtungen zur Verhinderung von Sexualverbrechen, einschließlich von Menschenrechts-Training für Sicherheitskräfte und der Auffindung und Betreuung von Opfern dieser Übergriffe.

Zusätzlich werden von diesem Friedensfonds derzeit zwölf Projekte für von bewaffneten Konflikten betroffene Frauen finanziert. So etwa in Liberia, wo die strafrechtliche Verfolgung von Sexualdelikten effektiver gestaltet wird, damit die Täter nicht ungestraft davonkommen können.

UNO-Behörden treten sich oft noch gegenseitig auf die Füße

Im Lichte der strengeren Ahndung von Verbrechen gegen Frauen in Konfliktländern ist auch die kürzliche Nominierung der schwedischen Politikerin Margot Wallström als Sonderbotschafterin des UNO-Generalsekretärs gegen sexuelle Gewalt in Konflikten zu sehen. Der UNO-Chef war dazu im letzten Jahr durch den Sicherheitsrat aufgefordert worden, um eine zielgerichtete strategische Führungsrolle auf diesem Gebiet zu übernehmen.

Ban Ki-Moon forderte auch am vergangenen Donnerstag vor der Generalversammlung erneut ein geschlosseneres Handeln der verschiedenen UNO-Behörden, um einheitliche Beschlüsse zu fassen und zwischenstaatliche Entscheidungen schneller und besser umzusetzen. Gerade in Bezug auf Frauenförderung und Erfüllung der Millennium Entwicklungsziele bis 2015 treten sich teilweise bis zu 20 UNO-Spezialorganisationen noch gegenseitig auf die Füsse.

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